{"id":9812,"date":"2019-10-10T15:55:51","date_gmt":"2019-10-10T13:55:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.caritas-digital.de\/?p=9812"},"modified":"2019-10-10T15:55:51","modified_gmt":"2019-10-10T13:55:51","slug":"facebook-fanpage-datenschutz-kdg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/caritas-digital.de\/landing\/blog\/facebook-fanpage-datenschutz-kdg\/","title":{"rendered":"Facebook-Fanpage und Datenschutz: Wie geht es weiter?"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. September 2019 entschieden, dass Datenschutzbeh\u00f6rden den Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen d\u00fcrfen. Was das Urteil f\u00fcr Caritas-Fanseiten bedeutet \u2013 und welche Schritte ihr unbedingt einleiten m\u00fcsst, erkl\u00e4ren wir hier.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<div id=\"attachment_9811\" style=\"width: 1210px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-9811\" class=\"size-full wp-image-9811\" src=\"https:\/\/caritas-digital.de\/landing\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/imartikelkon-karampelas-HUBofEFQ6CA-unsplash-1.jpg\" alt=\"\" width=\"1200\" height=\"581\" \/><p id=\"caption-attachment-9811\" class=\"wp-caption-text\">Photo by Kon Karampelas on Unsplash<\/p><\/div>\n<p>Nicht erst seit dem j\u00fcngsten <a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2019\/62\">Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)<\/a> ist klar, dass Betreiber von Fanpages auf Facebook f\u00fcr die Erhebung der Daten der Fanpagebesucher mitverantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr die Facebook-Seiten der Caritas, die dem kirchlichen Datenschutzgesetz (KDG) unterliegen. Leider haben Seitenbetreiber keine M\u00f6glichkeit, alle von Facebook gesammelten Daten einzusehen bzw. dar\u00fcber mitzubestimmen, wie und zu welchem Zweck Facebook Daten von Personen sammelt und speichert, die mit der eigenen Fanpage interagieren. De facto sind Betreiber von Fanseiten auch nur sehr eingeschr\u00e4nkt in der Lage, die Informationspflichten (Datenschutzhinweise) und Betroffenenrechte (Beantwortung von z. B. L\u00f6schanfragen) zu erf\u00fcllen \u2013 und immer auf die Mithilfe von Facebook angewiesen. Genau dieses Missverh\u00e4ltnis machen sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden zu eigen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Womit ist zu rechnen?<\/h2>\n<p>Den Datenschutz-Aufsichtsbeh\u00f6rden ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Facebook schon lange eine Dorn im Auge \u2013 auch den kirchlichen. Es ist nicht verwunderlich, dass sie seit einiger Zeit versuchen, Druck aufzubauen. Dies geschieht bereits durch den Versand eines Fragenkatalogs zum Einsatz der Facebook-Fanpage an viele ausgew\u00e4hlte Seitenbetreiber. Auch die Di\u00f6zesan-Datenschutzbeauftragten diverser Bist\u00fcmer planen derzeit, solche Fragekataloge an kirchliche Seitenbetreiber zu senden. So haben beispielsweise die Di\u00f6zesan-Datenschutzbeauftragten der Norddeutschen Bist\u00fcmer im August 2019 auf ihr <a href=\"https:\/\/www.caritas-digital.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Datenschutz-Newsletter-Facebook-Fanpage.pdf\" target=\"_blank\">Vorgehen hingewiesen und den zu erwartenden Fragekatalog<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<div id=\"attachment_9810\" style=\"width: 345px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/www.caritas-digital.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Datenschutz-Newsletter-Facebook-Fanpage.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-9810\" class=\"wp-image-9810 \" src=\"https:\/\/caritas-digital.de\/landing\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Fragekatalog.png\" alt=\"\" width=\"335\" height=\"466\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-9810\" class=\"wp-caption-text\">Den kompletten Fragekatalog k\u00f6nnt ihr <a href=\"https:\/\/www.caritas-digital.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Datenschutz-Newsletter-Facebook-Fanpage.pdf\" target=\"_blank\">hier<\/a> downloaden.<\/p><\/div>\n<p>Im Wesentlichen geht es den Aufsichtsbeh\u00f6rden darum nachzuweisen, dass Seitenbetreiber keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung von Facebook haben und zu vielen datenschutzrelevanten Fragen ohne das Mitwirken von Facebook keine Antworten geben k\u00f6nnen. Mit diesem durchaus erheblichen Mangel an Informationen soll in einem n\u00e4chsten Schritt die Rechtswidrigkeit der Facebook-Fanpages begr\u00fcndet werden. Die Folge: Es drohen Unterlassungsverf\u00fcgungen der Di\u00f6zesan-Datenschutzbeauftragten, und die Fanpage muss abgeschaltet werden.<\/p>\n<h2><\/h2>\n<h2>Was ist zu tun, um das Risiko zu minimieren?<\/h2>\n<p>Uns bleibt vorerst nur, umfassend und KDG-konform \u00fcber die Verarbeitung und Nutzung von Daten \u00fcber die Facebook-Fanpage zu informieren. Dies muss zwingend \u00fcber eine eigens f\u00fcr die Facebook-Seite erstellte Datenschutzerkl\u00e4rung geschehen. In dieser muss deutlich zum Ausdruck kommen, wie die datenschutzrechtliche Verantwortung zwischen Facebook und Seitenbetreibern aufgeteilt ist \u2013 und welche Richtlinien, Nutzungsbestimmungen und Seiten-Insight-Erg\u00e4nzungen wir als Seitenbetreiber zugestimmt haben. Hierf\u00fcr hat der Datenschutzbeauftragte des Deutschen Caritasverbandes (DCV) uns eine KDG-konforme Mustererkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung gestellt, sowie eine Anleitung, wie die Erkl\u00e4rung auf der eigenen Facebook-Fanpage einzubinden ist.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><strong>Downloads:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.caritas-digital.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Anleitung-Datenschutzerkl\u00e4rung-Facebook-Seiten.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Detailierte Anleitung zum Einbinden der Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr die Facebook-Fanpage\u00a0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.caritas-digital.de\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Muster-Datenschutzerkl\u00e4rung-fuer-Facebook-Seiten-KDG.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mustervorlage f\u00fcr KDG-konforme Datenschutzerkl\u00e4rung f\u00fcr Facebook-Seiten<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"padding-left: 30px;\"><em>(alle Angaben ohne Gew\u00e4hr)<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p>Der DCV hat bislang noch keine Aufforderung erhalten, einen Fragebogen auszuf\u00fcllen oder gar die Facebook-Fanpage abzuschalten. Auf Rat unseres Datenschutzbeauftragten sollte bei einer solchen Aufforderung dringend der zust\u00e4ndige Datenschutzbeauftragte oder Justiziar eingeschaltet und mit der Beantwortung beauftragt werden. Laut Aussage unseres Datenschutzexperten halten sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden nach erfolgter Beantwortung der Fragekataloge noch zur\u00fcck \u2013 und sehen derzeit davon ab, Unterlassungsverf\u00fcgungen zu erlassen. Auf kirchlicher Seite ruft derzeit zudem das Bistum Speyer dazu auf, gemeinsam an Antworten f\u00fcr den Fragekatalog zu arbeiten. Hierf\u00fcr wurde ein offenes Pad angelegt, das wir gerne auf Anfrage weitergeben. <em>Schreibt uns dazu bitte eine Mail an <a href=\"mailto:web@caritas.de\">web@caritas.de<\/a> mit dem Betreff \u201eFragenkatalog Pad\u201c.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h2>Warum gehen die Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht direkt gegen Facebook und die gro\u00dfen Werbetreibenden vor?<\/h2>\n<p>Ein direktes juristisches Vorgehen gegen Facebook, ist laut Sprecher des Bundesverwaltungsgerichts \u201ewegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tats\u00e4chlichen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden.\u201c Diese Aussage l\u00e4sst annehmen, dass es f\u00fcr die bescheiden ausgestatteten Datenschutzbeh\u00f6rden aussichtslos ist, gegen den Multimilliarden-Dollar-Konzern mit seiner riesigen Rechtsabteilung direkt vorzugehen. Das gilt wohl auch f\u00fcr m\u00e4chtige Seitenbetreiber wie Coca-Cola, McDonalds oder VW. Die Beh\u00f6rden gehen daher derzeit andere Wege \u2013 bei denen mit deutlich weniger Widerstand zu rechnen ist.<\/p>\n<p>Das Ziel der Datensch\u00fctzer ist klar: Sie wollen mit den Seitenverboten den Druck auf Facebook erh\u00f6hen und den Konzern dazu bewegen, auf die Forderungen nach mehr Transparenz einzugehen. Bevor es jedoch tats\u00e4chlich zu Zwangsschlie\u00dfungen von Facebook-Fanseiten kommen kann, muss das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig abgewartet werden. Dorthin hatte das <a href=\"https:\/\/www.bverwg.de\/pm\/2019\/62\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">BVerwG den Prozess am 11. September 2019 zur\u00fcckgewiesen<\/a>, da die Richter in erster Instanz erst gar nicht pr\u00fcften, ob Facebook tats\u00e4chlich rechtswidrig Daten der Fanpage-Besucher verarbeitet. Experten gehen davon aus, dass das OLG die rechtswidrige Datenverarbeitung best\u00e4tigt und somit das Vorgehen des Aufsichtsbeh\u00f6rden gegen Seitenbetreiber endg\u00fcltig best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Mit dem Urteil ist jedoch fr\u00fchestens in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2020 zu rechnen. In der Folge k\u00f6nnte es \u2013 sofern Facebook nicht einlenkt \u2013 eine Flut von Unterlassungsverf\u00fcgungen geben, die dann auch die \u201ewichtigen\u201c Kunden von Facebook treffen w\u00fcrde. Ob es Facebook darauf ankommen l\u00e4sst, bleibt abzuwarten.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: center;\">Ihr habt Fragen zum Datenschutz oder wollt euch gerne direkt mit Kolleg_innen austauschen zum Thema?<br \/>\nWerdet einfach Mitglied in unserer <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/groups\/caritas.deutschland\/?source_id=83504998193\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook-Gruppe &#8222;caritas digital&#8220;<\/a> und beginnt eine Diskussion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. September 2019 entschieden, dass Datenschutzbeh\u00f6rden den Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen d\u00fcrfen. 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